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Nacheid zpo

Der Eid ist ›nach der Vernehmung‹ zu leisten. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Aussage des Zeugen protokolliert sein muss gem § 160 III Nr 4. Außerdem ist die Genehmigung des Protokolls gem § 162 I oder (in der Praxis weit überwiegend) gem § 162 II einzuholen § 392 Nacheid; Eidesnorm Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe

Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts.. B. Nacheid. Rn 2. Der Eid ist ›nach der Vernehmung‹ zu leisten. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Aussage des Zeugen protokolliert sein muss gem § 160 III Nr 4. Außerdem ist die Genehmigung des Protokolls gem § 162 I oder (in der Praxis weit überwiegend) gem § 162 II einzuholen Leistung des Eides nach der Aussage (§ 392 ZPO, § 59 StPO); Vereidigung. ist im Verfahrensrecht der nach Abgabe einer Erklärung geleistete Eid im Gegensatz zum Voreid Die ZPO: zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2019 ( BGBl. I S. 2633 ) m.W.v. 01.01.202

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 392 - Nacheid

  1. § 392 Nacheid; Eidesnorm § 393 Uneidliche Vernehmung § 394 Einzelvernehmung § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 Vernehmung zur Sache § 397 Fragerecht der Parteien § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 Verzicht auf Zeugen § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
  2. Auf § 377 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme § 358a (Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssache
  3. dejure.org Übersicht ZPO Rechtsprechung zu § 399 ZPO... § 373 Beweisantritt § 374 (weggefallen) § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladung § 378 Aussageerleichternde Unterlagen § 379 Auslagenvorschuss § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382.
  4. § 392 Nacheid; Eidesnorm § 392 wird in 6 Vorschriften zitiert. 1 Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. 2 Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. 3 Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. § 391 ← → § 393. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 392 ZPO.
  5. Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. § 391 ZPO
  6. § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine..

(1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden. (2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. (3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt. Rechtsprechung zu § 387 ZPO

§ 392 ZPO Nacheid; Eidesnorm Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 392 - Nacheid; E / C. Beeidigung mehrerer Zeugen / C. Beeidigung mehrerer Zeugen Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premiu ZPO § 392 i.d.F. 12.12.2019. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten Titel 7: Zeugenbeweis § 392 Nacheid; Eidesnorm. 1 Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. 2 Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. 3 Die Eidesnorm geht dahin. § 391 ZPO - Zeugenbeeidigung § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm § 393 ZPO - Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO.

§ 392 ZPO Zivilprozessordnung. Bundesrecht. Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten → Titel 7 - Zeugenbeweis. Titel: Zivilprozessordnung. Normgeber: Bund. Redaktionelle Abkürzung: ZPO. Gliederungs-Nr.: 310-4. Normtyp: Gesetz § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm. 1 Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. 2 Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. 3 Die Eidesnorm geht. ZPO § 392: Übersicht: Nacheid; Eidesnorm : Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. ZPO § 393 : Übersicht: uneidliche Vernehmung : Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen.

§ 392 ZPO - Einzelnor

§ 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm. Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. § 391 ZPO § 393 ZPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 392 - Nacheid; E / Gesetzestext. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Thomas Trautwein 1 Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. 2 Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. 3 Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. Das ist nur ein Ausschnitt. ZPO Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 8 Nr. 1 G v. 22.8.2010 I 2248 EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 10 G v. 20.11.2019 I 1724 +++) Neufassung der Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877, RGBl. S. 83 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455. Gem. BVerfGE v. 7.10.

§ 392 ZPO, Nacheid; Eidesnorm Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 392 ZPO Nacheid; Eidesnorm. Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. ZPO - Inhaltsverzeichnis § 364 ZPO - Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland § 365 ZPO - Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter.

§ 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm - Gesetze - JuraForum

Zivilprozessordnung Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften ZPO Zivilprozessordnung Vom 12.9.1950 Neugefasst am 5.12.2005 Zuletzt geändert am 12.12.2019 § 392 Nacheid; Eidesnorm 1 Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. 2 Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. 3 Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine.

Recherche juristischer Informationen. § 1 - § 252 Buch 1 Allgemeine Vorschriften: § 253 - § 510c Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszu _392 ZPO Nacheid; Eidesnorm. 1 Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. 2 Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. 3 Die Eidesnorm geht dahin, daß der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. _393 ZPO (F) Uneidliche Vernehmung (1) Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder. Gesetzlich geregelt ist der Eid im Strafprozessrecht in § 64 StPO, im Zivilprozessrecht in § 481 ZPO. Dabei wird differenziert zwischen einem Eid mit und ohne religiöse Beteuerung. Wird ein Eid mit religiöser Beteuerung geleistet, so geht dies folgendermaßen vonstatten: Der Richter verwendet die Worte . Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen. ZPO (ZPO) Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; Inhaltsübersicht . Buch 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit § 2 Bedeutung des Wertes § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen § 5 Mehrere Ansprüche § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht § 7. § 391 ZPO - Zeugenbeeidigung § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm § 393 ZPO - Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO - Vernehmung zur Sache § 397 ZPO - Fragerecht der Parteien § 398 ZPO - Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 ZPO - Verzicht auf Zeuge

ZPO Anhang EV (+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 21. 4.2005 I 1073 +++) ZPO Inhaltsübersicht Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit § 2 Bedeutung des Wertes § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen § 5 Mehrere Ansprüche § 6. Zivilprozessordnung - ZPO (2) [ « § 392 Nacheid; Eidesnorm § 393 Uneidliche Vernehmung § 394 Einzelvernehmung § 395 Vernehmung zur Person § 396 Vernehmung zur Sache § 397 Fragerecht der Parteien § 398 Wiederholte+nachträg-Vernehmung § 399 Verzicht auf Zeugen § 400 Befugnisse-betrauten Richter § 401 Zeugenentschädigung T-8 Beweis durch Sachverständige § 402 Anwendbarkeit. Zeugen Nacheid: §§ 59 II S. 1 StPO, 392 S. 1 ZPO Dolmetscher Voreid: § 189 GVG Vor- und Nacheid Sachverständige Nacheid: § 79 II StPO Voreid: § 410 I S. 1 ZPO Umgriff der Eidesleistung Beispiele: Zeugeneid: auch die Angaben zur Person sind umfasst (§ 68 StPO) Sachverständigeneid: nur das Gutachten ist umfasst (§§ 79 StPO, 410 ZPO) zumindest bedingter Vorsatz insbesondere hinsichtlich.

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§§ 358, 359 ZPO festgelegt. Die Wahrheitspflicht erstreckt sich bei Zeugen gem. §§ 68 ZPO und 359 ZPO auch auf die Angaben zur Person. Macht also ein Täter diesbezüglich falsche Angaben, so kann er sich gem. § 153 strafbar machen. 245. Umstritten ist, ob Äußerungen, die ein Zeuge außerhalb des Beweisgegenstandes macht, falsche Aussagen sein können. Nach herrschender Meinung werden. ZPO Zivilprozessordnung. Gesetzestitel Änderungsnachweis. ZPO ( Zivilprozessordnung ) FNA : 310-4. Fassung vom 05.12.2005. Inkrafttreten der Fassung: 21.10.2005 . Stand: 01.06.2020. Zuletzt geändert durch: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1724. 391 zpo § 391 Zeugenbeeidigung Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten Lesen Sie § 391 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit.

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Auf § 384 ZPO verweisen folgende Vorschriften: ZPO. Allgemeine Vorschriften Verfahren Mündliche Verhandlung § 142 (Anordnung der Urkundenvorlegung) § 144 (Augenschein; Sachverständige) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Zeugenbeweis § 385 (Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht) Energiewirtschaftsgesetz (EnWG Meineid, § 154 Abs. 1 StGB - Schema. am 09.09.2019 von Jura Individuell Team in Strafrecht, Strafrecht BT. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Meineid. Der Meineid gehört zur Gruppe der Aussagedelikte.Im Folgenden wird dem Leser ein Prüfungsschema zu § 154 Abs. 1 StGB präsentiert und im Detail erläutert Zivilprozessordnung - ZPO | § 42 Ablehnung eines Richters Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 506 Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante

Nacheid; Eidesnorm. Paragraf 393. Uneidliche Vernehmung. Paragraf 394. Einzelvernehmung. Paragraf 395. Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person. Paragraf 396. Vernehmung zur Sache. Paragraf 397. Fragerecht der Parteien. Paragraf 398. Wiederholte und nachträgliche Vernehmung. Paragraf 399. Verzicht auf Zeugen . Paragraf 400. Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters. Paragraf. § 392 Nacheid; EidesnormBaßlspergerR. v. DeckerNormen Bund Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten Titel 7 Zeugenbewei § 392 Nacheid; Eidesnorm § 393 Uneidliche Vernehmung § 394 Einzelvernehmung § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 Vernehmung zur Sache § 397 Fragerecht der Parteien § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 Verzicht auf Zeugen § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401 Zeugenentschädigung § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften. Gesetz - ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 1. Abschnitt 1. Titel 1 - § 1 Sachliche Zuständigkeit - § 2 Bedeutung des Wertes - § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen - § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen - § 5 Mehrere Ansprüche - § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht - § 7 Grunddienstbarkeit - § 8 Pacht- oder Mietverhältnis - § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen - § 10.

Zivilprozessordnung (ZPO) - nichtamtl. Inhaltsverzeichnis, Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54 Zivilprozessordnung (ZPO) 20. Juni 2015 admin Gesetze, Prozessrecht. Zivilprozessordnung. Vom: 12.09.1950. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 15 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist . Buch 1 Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1 Gerichte. Vergabepraxis UVgO und VgV Vorschriften Regelungen auf Bundesebene Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten Titel 7 Zeugenbeweis § 392. Nacheid; Eidesnorm. Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine. § 79 ZPO, der Dolmetschereid gem. § 189 GVG und der Parteieid im Zivilprozess gem. Beim unmittelbaren Ansetzen zum Meineid ist zwischen Voreid und Nacheid zu unterscheiden. Nach § 59 StPO ist im Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren der Nacheid vorgeschrieben. Ein unmittelbares Ansetzen liegt in diesem Fall mit Beginn der Ableistung der Eidesformel und nicht schon mit Beginn der. 3.1.2 Voreid und Nacheid; 3.1.3 Eidesfähigkeit; 3.1.4 Strafbarkeit; 3.2 Vor Behörden. 3.2.1 Versicherung an Eides statt; 3.2.2 Amtseid; 4 Schweiz. 4.1 Eide vor Gericht; 4.2 Amtseid; 5 Literatur; 6 Einzelnachweise; Altes und Neues Testament . Im Alten Testament gibt es den Eid. Gott schwört bei sich selbst (1. Mose 22, 16-17) gegenüber Abraham, dessen Geschlecht zu segnen und es zu mehren.

§ 253 - § 299a Titel 1 Verfahren bis zum Urteil: § 300 - § 329 Titel 2 Urteil: § 330 - § 347 Titel 3 Versäumnisurtei Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr. 40 vom 02.08.2001 - Seite 1887 bis 1938 - Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG § 392 Nacheid; Eidesnorm. Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. § 393 Uneidliche Vernehmung. Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen.

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Nacheid; Eidesnorm § 393: Uneidliche Vernehmung § 394: Einzelvernehmung § 395: Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396: Vernehmung zur Sache § 397: Fragerecht der Parteien § 398 : Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399: Verzicht auf Zeugen § 400: Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401: Zeugenentschädigung Titel 8 Beweis durch Sachverständige Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video Aussagedelikte: Überblick, Aufbau aus dem Kurs Strafrecht Besonderer Teil - Nicht Vermögensdelikte. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Mit Offline-Funktion. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt testen § 282 zpo Rechtzeitigkeit des Vorbringens (1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht

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ZPO Zivilprozessordnung. ZPO. Inhaltsübersicht . Buch 1: Allgemeine Vorschriften Nacheid; Eidesnorm § 393: Uneidliche Vernehmung § 394: Einzelvernehmung § 395: Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396: Vernehmung zur Sache § 397: Fragerecht der Parteien § 398: Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399: Verzicht auf Zeugen § 400: Befugnisse des mit der Beweisaufnahme. ZPO: Zivilprozessordnung. Textfassung . wählen. Unterschiede zur vorher gültigen Fassung (von 01.01.2002 bis 20.10.2005) werden angezeigt. Unterschiede zur vorherigen Fassung nicht mehr anzeigen. Auszug aus Fokus Sozialrecht: ZPO: Zivilprozessordnung § 390: Folgen der Zeugnisverweigerung (7) Uwnt rlm Bpweeilw ntxt drq Lhdudateyclfl naza Afxhvx vfcnp Vlbhqmf arbk hvr lltxl jczyglrhäolua. § 392 Nacheid; Eidesnorm § 393 Uneidliche Vernehmung § 394 Einzelvernehmung § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 Vernehmung zur Sache § 397 Fragerecht der Parteien § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 Verzicht auf Zeugen § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401 Zeugenentschädigung § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften.

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